Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform betriebly.app, bereitgestellt durch:
betriebly app
Münchener Str. 39, 82024 Taufkirchen, Deutschland
Fr. Dulic Mirela
E-Mail: info@betriebly.app
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge und Nutzungen von betriebly.app. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte SaaS-Plattform bereit, die betriebliche Funktionen wie Dokumentenverwaltung, Rechnungswesen, Mahnwesen, OCR-Erkennung, Kommunikation, Planung und weitere Module umfasst. Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg und übernimmt keine Gewähr für die rechtliche oder steuerliche Richtigkeit erzeugter Dokumente.
Für Versand- und Kommunikationsfunktionen (z. B. SMS, Telefon, Push, E-POST) nutzt der Anbieter Dienste Dritter wie Twilio oder E-POST. Die Leistungen werden vom Anbieter im eigenen Namen erbracht und dem Kunden ggf. mit Aufschlag weiterberechnet. Ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Drittanbieter entsteht nicht.
3. Nutzung und Zugang
Für die Nutzung ist ein Benutzerkonto erforderlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Handlungen eingeladener Nutzer werden dem Kunden zugerechnet.
4. Pflichten des Kunden
- Eigenständige, ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten
- Keine Speicherung rechtswidriger oder schadhafter Inhalte
- Keine missbräuchliche Nutzung von Versand-/Kommunikationsfunktionen
- Verantwortung für erfasste und erzeugte Daten, Inhalte und Berechnungen
- Einhaltung gesetzlicher Anforderungen (z. B. DSGVO, Impressumpflichten)
4.1 Datensicherungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig und dem Risiko angemessen selbst zu sichern.
Dies umfasst insbesondere Rechnungen, Dokumente, OCR-Daten, Scans, Exporte, Stammdaten und Buchführungsunterlagen.
Die Sicherung hat in sinnvollen Intervallen (z. B. täglich oder wöchentlich) zu erfolgen. Der Kunde hat geeignete Backup-Medien zu verwenden und sicherzustellen, dass eine Wiederherstellung möglich ist.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die aufgrund unzureichender Sicherungsmaßnahmen des Kunden oder Bedienfehler entstehen.
Die Plattform ist kein revisionssicheres Archiv. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten liegen ausschließlich beim Kunden.
4.2 Keine Beratung zur Datensicherung
Der Anbieter bietet keine Beratung zu Art, Umfang oder Methode der Datensicherung.
Der Kunde ist für die Auswahl und Umsetzung einer geeigneten Backup-Strategie allein verantwortlich.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, ob kundenseitige Sicherungen korrekt, vollständig oder gesetzeskonform sind.
4.3 Keine Wiederherstellung kundenseitiger Sicherungen
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden erstellte Sicherungen, Exporte oder Kopien einzuspielen oder wiederherzustellen.
Eine solche Wiederherstellung ist grundsätzlich ausgeschlossen und nicht Vertragsbestandteil.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für Vollständigkeit, Integrität, Kompatibilität oder Wiederherstellbarkeit kundenseitig erstellter Sicherungen.
4.4 Freiwillige Unterstützung (Kulanz)
Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen freiwillige Hilfe bei Wiederherstellungen leisten.
Dies erfolgt ausschließlich als unverbindliche Kulanzleistung, ohne Erfolgsgarantie und unter Beachtung der Haftungsregelungen in Ziffer 7.
Ein Anspruch auf zukünftige Wiederherstellungen entsteht auch nach einer freiwilligen Hilfe nicht.
4.5 Keine Einzelwiederherstellungen; Restore nur im Havariefall
Einzelne, kundenspezifische Wiederherstellungen („Einzel-Restores“) sind ausgeschlossen.
Technische Wiederherstellungen sind ausschließlich im Fall einer gesamtsystemischen Havarie möglich, bei der große Teile der Infrastruktur betroffen sind.
Eine Wiederherstellung im Havariefall erfolgt ausschließlich auf Basis der vorhandenen System-Backups des Anbieters und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder individuelle Auswahl bestimmter Datenstände.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder Unvollständigkeit im Rahmen eines Havarie-Restores.
4.6 Eigene Inhalte und Rechte Dritter
Der Kunde verantwortet die von ihm, seinen Beschäftigten oder seinen beauftragten Personen bereitgestellten Inhalte, insbesondere Artikelbilder, Fotografien, Logos, Marken, Produkttexte, Kataloge und importierte Daten. Dies gilt auch für Inhalte im Webshop, im Partner- oder Großhändlerbereich und für verlinkte oder über Schnittstellen übernommene Inhalte. Der Kunde darf nur Inhalte bereitstellen, für deren vertragsgemäße Nutzung die erforderlichen Rechte und Berechtigungen bestehen. Er hat insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte zu beachten.
Vor dem Hochladen oder Importieren hat der Kunde die Berechtigung zur konkreten Nutzung zu klären. Diese muss gegebenenfalls die gewerbliche Nutzung, die Speicherung bei technischen Dienstleistern, die Anzeige gegenüber den vorgesehenen Nutzern sowie technisch erforderliche Format- und Größenanpassungen umfassen. Eine frei erreichbare Internetseite, ein Suchmaschinentreffer, ein fremder Produktkatalog oder die Möglichkeit, eine Datei herunterzuladen, begründen für sich allein kein Nutzungsrecht. Ein Passwortschutz oder die Beschränkung auf gewerbliche Kunden ersetzt die erforderlichen Rechte nicht. Lizenzbedingungen, etwa Urheberangaben und Nutzungsbeschränkungen, sind einzuhalten.
Der Kunde bewahrt geeignete Nachweise über die Berechtigung auf und legt sie dem Anbieter bei konkreten, nachvollziehbaren Hinweisen auf eine Rechtsverletzung im erforderlichen Umfang vor. Rechte an von dem Anbieter selbst bereitgestellten Inhalten und dessen eigene gesetzliche Pflichten verbleiben beim Anbieter.
Shoppartner des Mandanten: Für die im eigenen Shop freigeschalteten, beauftragten oder zur Inhaltspflege zugelassenen Shoppartner organisiert der Kunde die Vergabe und Kontrolle der Berechtigungen. Er verpflichtet sie vor der Freischaltung zur Einhaltung der Inhalts- und Rechtepflichten dieser Ziffer, informiert sie über Nutzungsbeschränkungen und sorgt dafür, dass Rechtebelege bei konkreten Beanstandungen verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für Artikelbilder, Produkttexte, Katalogimporte und vom Partner übernommene Inhalte. Bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen hat er die betroffenen Inhalte und Berechtigungen unverzüglich zu prüfen, erforderliche Abhilfemaßnahmen zu treffen und den Anbieter zu unterstützen.
Soweit sich der Kunde dieser Shoppartner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hat er deren Verschulden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 278 BGB, zu vertreten. Für schuldhafte Verstöße gegen seine eigenen Auswahl-, Berechtigungs-, Informations- oder Abhilfepflichten ist er ebenfalls verantwortlich. Die Freistellung nach Ziffer 4.8 gilt in diesem Umfang auch für betroffene Partnerinhalte. Eine verschuldensunabhängige Garantie für sämtliche Handlungen rechtlich selbstständiger Partner wird nicht vereinbart; deren eigene Pflichten und die gesetzlichen Pflichten des Anbieters bleiben bestehen.
4.7 Begrenzte Nutzungsbefugnis für den Plattformbetrieb
Der Kunde räumt dem Anbieter nur die nicht ausschließlichen, für die vereinbarte Leistung erforderlichen Nutzungsrechte an seinen Inhalten ein: Speicherung, technisch erforderliche Vervielfältigung und Anpassung sowie Anzeige und Bereitstellung innerhalb der vom Kunden gewählten Funktionen und Empfängerkreise. Technische Dienstleister dürfen ausschließlich im hierfür erforderlichen Umfang eingesetzt werden. Eine Nutzung der Kundeninhalte für eigene Werbung, deren eigenständiger Verkauf oder eine Nutzung zum Training von KI-Modellen ist von dieser Einräumung nicht umfasst.
Die Befugnis endet, sobald der Inhalt nicht mehr zur Vertragserfüllung benötigt wird. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die erforderliche Beweissicherung und technische Sicherungskopien bleiben unberührt; dort verbleibende Inhalte dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Eine Erweiterung des Empfängerkreises durch den Kunden setzt entsprechend ausreichende Rechte voraus.
4.8 Freistellung bei schuldhaften Rechtsverletzungen
Verletzt der Kunde die Pflichten aus Ziffer 4.6 schuldhaft und wird der Anbieter deshalb von Dritten wegen einer Rechtsverletzung durch die betreffenden Kundeninhalte berechtigt in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen sowie den erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Die Freistellung gilt nur, soweit die Inanspruchnahme auf dem vom Kunden zu vertretenden Pflichtverstoß beruht. Sie umfasst nicht den Anteil, den der Anbieter selbst zu vertreten hat, insbesondere durch eigene rechtswidrige Nutzung oder Verletzung seiner gesetzlichen Reaktionspflichten. Gesetzliche Regeln zu Verschulden, Mitverursachung und Beweislast bleiben unberührt.
Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme und ermöglicht ihm, an der angemessenen Rechtsverteidigung mitzuwirken. Anerkenntnisse oder Vergleiche zu Lasten des Kunden bedürfen dessen vorheriger Zustimmung, soweit nicht eine gesetzliche Pflicht oder eine zwingend erforderliche Maßnahme zur Abwehr unmittelbar drohender Nachteile entgegensteht. Beide Parteien wirken an einer angemessenen Begrenzung des Schadens mit.
4.9 Meldungen, Prüfung und Beschränkung von Inhalten
Hinweise auf mutmaßliche Rechtsverletzungen können an info@betriebly.app übermittelt werden. Die Meldung soll den konkreten Inhalt und seinen Fundort (etwa URL, Artikel-ID und Shop), die Gründe der beanstandeten Rechtsverletzung, verfügbare Nachweise, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach ihrer Überzeugung richtig und vollständig sind. Gesetzlich zulässige Ausnahmen von Identitätsangaben bleiben unberührt.
Der Anbieter prüft hinreichend konkrete Meldungen zügig und sorgfältig. Er kann den betroffenen Inhalt bei nachvollziehbaren Anhaltspunkten vorläufig sperren und eine Stellungnahme oder Nachweise anfordern; bei festgestellter Rechtswidrigkeit entfernt oder sperrt er den Inhalt zügig. Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und grundsätzlich den betroffenen Inhalt betreffen. Soweit gesetzlich zulässig, informiert der Anbieter den betroffenen Kunden über die Maßnahme, ihre Gründe und die Möglichkeit, die Entscheidung mit einer begründeten Stellungnahme über den genannten Kontakt überprüfen zu lassen. Eine weitergehende Kontosperre kommt bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen in Betracht. Gesetzliche Melde-, Informations-, Abhilfe- und Rechtsschutzpflichten bleiben unberührt.
Die technische Bereitstellung der Plattform ist keine Zusicherung, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte rechtlich geprüft oder freigegeben wurden. Eine allgemeine Vorabprüfung sämtlicher Inhalte wird nicht als Leistung vereinbart. Die eigenen gesetzlichen Pflichten des Anbieters, insbesondere nach Kenntnis einer Rechtsverletzung, bleiben bestehen.
4.10 Zustimmung und Vertretung des Unternehmens
Die Annahme dieser Bedingungen für den Kunden erfolgt durch dessen Inhaber, gesetzlichen Vertreter oder eine für den Vertragsschluss entsprechend bevollmächtigte Person. Eine technische Administratorrolle begründet für sich allein keine solche Vollmacht. Wer im Auftrag handelt, bestätigt bei der Annahme, hierfür tatsächlich bevollmächtigt zu sein. Ohne entsprechende Berechtigung darf keine Annahme im Namen des Kunden erfolgen.
Die Zustimmung wird mit der angenommenen Fassung, deren Versionskennung und Inhalt, dem betroffenen Mandanten, der bestätigenden Person, der erklärten Vertretungsbefugnis sowie dem Zeitpunkt dokumentiert. Technische Nachweisdaten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Datenschutzanforderungen verarbeitet. Mitarbeiter werden durch diese Bestätigung nicht persönlich zum Vertragspartner oder zur Übernahme der Freistellung verpflichtet.
Die Haftungsbeschränkungen zu Datensicherung und Wiederherstellung lassen die zwingende Haftung und die Regelungen in Ziffer 7 unberührt.
5. Preise & Abrechnung
Die Nutzung erfolgt gegen regelmäßige Vergütung. Zusatzkosten (SMS, Telefon, E-POST, Speicher, API-Last) werden getrennt berechnet und können Aufschläge enthalten.
6. Verfügbarkeit & Updates
Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, garantiert jedoch keine bestimmte Uptime.
Wartungen, Updates oder Störungen bei Drittanbietern können den Dienst einschränken.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Eine ausdrücklich übernommene Garantie bleibt unberührt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine zwingende Haftung besteht.
Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere die Verletzung angemessener Sicherungs- oder Prüfungspflichten, wird nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Die vorstehenden Grenzen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sie begründen keinen pauschalen Ausschluss der Verantwortung für eigene Pflichtverletzungen oder selbst bereitgestellte Inhalte.
8. Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
Für personenbezogene Daten der Kunden wird ein AV-Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO bereitgestellt.
9. Vertragslaufzeit & Kündigung
Der Vertrag läuft je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich und kann mit 14 Tagen Frist zum Laufzeitende gekündigt werden.
10. Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mit der neuen Fassung und ihrem Versionsstand mitgeteilt und bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung, soweit sie nicht aufgrund einer gesonderten wirksamen Vereinbarung oder gesetzlicher Vorschriften ohne erneute Zustimmung zulässig sind. Schweigen, bloße Weiternutzung oder ein bereits vorhandener Login gelten nicht als Zustimmung. Bestehende Zustimmungen werden nicht nachträglich auf eine neue Fassung umgeschrieben. Ohne Zustimmung kann eine zustimmungspflichtige Änderung nicht als vereinbart behandelt werden; bestehende vertragliche Rechte und Pflichten, insbesondere bei einer Ablehnung oder Zugangsbeschränkung, bleiben unberührt.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen AGB nicht.